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AGB und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von www.naehmaschine4you.de

  1. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Kunden als Vertragspartner für jegliche Rechtsbeziehungen zwischen nähmaschine4you, Fa. Fritz Diermeier, Vertrieb von Industrieerzeugnissen, Groß- und Einzelhandel, Inh.: Elmar Diermeier (Dipl.Kfm) (nachfolgend bezeichnet als Vermieter/Anbieter) und dem Vertragspartner als Kunden (Verbraucher). Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung der AGB.

  2. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennt der Anbieter nicht an. Ihrer Geltung wird bereits jetzt widersprochen, unabhängig davon, wie der Vertragspartner auf seine Geschäftsbedingungen verweist. Dies gilt auch für sonstige dem Vermieter übersandten Bedingungen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Anbieter im Einzelfall der Geltung entgegenstehender AGB des Vertragspartners ausdrücklich und schriftlich zugestimmt und diese somit anerkannt hat.

  3. Im Übrigen finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung, soweit nicht zwischen dem Anbieter und dem Mieter etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.

  4. Diese AGB können unter der Homepage www.naehmaschine4you.de/agb-und-widerrufsrecht abgerufen werden.

  5. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

  1. Vertragspartner

  1. Der Vertragspartner des Kunden ist:

naehmaschine4you
Firma Fritz Diermeier, Vertrieb von Industrieerzeugnissen,
Groß- und Einzelhandel Inh.: Elmar Diermeier (Dipl.Kfm)
Rodinger Straße 15
93413 Cham
Deutschland

Telefon: +49 (0)9971 99 66 04 00
Telefax: +49 (0)9971 99 66 04 99
E-Mail: info@naehmaschine4you.de
USt-IdNr.: DE 132374566
Handelsregister AG Regensburg A 3708

  1. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum auf unserer Homepage www.naehmaschine4you.de/impressum

 

  1. Mieterpartei

  1. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

  2. Eine gewerbliche oder unternehmerische Nutzung des Mietobjekts ist nicht zulässig.

 

  1. Abschluss des Vertrages

  1. Durch diesen Vertrag werden die Anmietung sowie der mögliche Erwerb von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgenden „Waren“, über die Webseite und evtl. mobile Anwendung (App) des Anbieters geregelt.

  2. Die Anmietung der Produkte des Vermieters erfolgt über dessen Webseite www.naehmaschine4you.de oder über eine evtl. mobile Anwendung (App) des Vermieters.

  3. Die Präsentation der Ware auf der ausgewiesenen Homepage oder in der evtl. mobilen App des Vermieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.

  4. Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

    • Auswahl der Ware in der gewünschten Ausgestaltung (Art, Vertragsdauer, usw.)

    • Einlegen der Ware in den Warenkorb

    • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse

    • Auswahl der Bezahlmethode

    • Bestätigung des Vertragsabschlusses

  1. Der Kunde gibt mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig mieten“ ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Zuvor wird dem Kunden eine Zusammenfassung seiner Bestellung angezeigt, welche der Kunde noch korrigieren kann.

  2. Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine Bestätigung der Mietanfrage. Insoweit handelt es sich nicht um eine Annahme des Angebots zum Abschluss des Mietvertrages im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich um eine Eingangsbestätigung der Mietanfrage. Dies gilt ausdrücklich auch für erneute Mietanfragen bei bereits bestehenden Abo-Verträgen. Grundsätzlich ist ein weiteres Abonnement nicht möglich, sofern bereits Abo-Verträge für drei Maschinen bestehen.

  3. Die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Mietvertrages kann durch den Anbieter innerhalb von 10 Werktagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe/Zusendung des angefragten Modells an die in der Anfrage des Mieters genannte Lieferanschrift erklärt werden. Erst dann kommt der Mietvertrag zustande.

  4. Sofern keine Angabe durch den Anbieter auf der Produktseite erfolgt, wird eine Kautionszahlung nicht verlangt. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden, sofern eine Kautionszahlung notwendig ist, über deren konkrete Höhe. Diese Kaution ist dann unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrages zur Zahlung fällig. Erst nach Zahlungseingang beim Anbieter stellt dieser das Gerät dem Kunden zur Verfügung. Eine Rückerstattung der Mietkaution erfolgt durch den Vermieter unmittelbar nach der Überprüfung der zurückgesendeten Mietsache.

  5. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung/Bestellung angegebenen Daten richtig sind und er keine Daten von Dritten verwendet hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

 

  1. Gegenstand des Mietvertrages

  1. Vertragsgegenstand ist das vom Kunden angemietete Produkt, welches dem Mieter zu einem pauschalen Mietzins zur Nutzung für die vereinbarte Mietdauer zur Verfügung gestellt wird. Die Mindestmietdauer beträgt je nach Produkt 3, 6 oder 12 Monate. Darüber hinaus handelt es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis.

  2. Die Mindestmietzeit stellt die Anzahl an Monaten dar, für die sich der Mieter mindestens zur Bezahlung des monatlichen Mietzinses verpflichtet. Eine Änderung der gewählten Mindestmietzeit nach Vertragsschluss ist nicht möglich. Die verschiedenen Mindestmietzeiten finden sich bei der jeweiligen Produktbeschreibung.

  3. Beim Mietgegenstand handelt es sich um ein geprüftes Gerät in technisch einwandfreiem Zustand mit der funktionellen Spezifikation des jeweiligen Herstellers. An den Kunden wird ein der Gattung nach bestimmtes, fabrikneues oder gebrauchtes Gerät (u. U. mit Gebrauchsspuren) geliefert, mit welchem die vertragsgemäße, zweckgebundene Nutzung möglich ist. Gebrauchte, nicht fabrikneue Geräte, werden vor Auslieferung durch den Vermieter sachgerecht überprüft.

  4. Sofern bei der Produktbeschreibung nichts anderes ersichtlich ist, umfasst der Lieferumfang die Serienausstattung des Herstellers. Nicht enthalten sind Verbrauchsmaterialien.

  5. In der Monatsmiete sind weiterhin keine Verschleißteile wie z.B. Nadeln, Spulen, Messer, Nadeleinfädler, Stichplatten, Spulenkapseln, Stickrahmen oder Leuchtmittel enthalten.

  6. Die dem Kunden mit übersandte vollständige Originalverpackung ist ebenso Vertragsgegenstand. Deren Rücksendung bei Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem, nicht beschädigtem Zustand ist zwingend erforderlich.

  7. Von Seiten des Anbieters wird bei bestimmten Produkten und bei einer bestimmten Mietdauer eine Schadensversicherung durch den Vermieter für die Maschine abgeschlossen, sowie bestimmte turnusmäßige Wartungsarbeiten der Maschine übernommen. Die Ausgestaltung und Bedingungen hierzu sind unter www.naehmaschine4you.de/mein-abo-so-funktionierts aufgeführt und ersichtlich.

  8. Der Anbieter ist zu Beginn und jederzeit im späteren Verlauf des Mietzeitraums mit einer 14-tägigen Vorankündigungsfrist berechtigt, das im Rahmen des Mietvertrages gebuchte Gerät gegen ein modellgleiches oder höherwertiges Gerät mit vergleichbarer Konfiguration („Austauschgerät“) unter Beibehaltung der übrigen Vertragspflichten der Parteien auszutauschen („Gerätaustausch“).

 

  1. Übergabe des Mietgegenstandes

  1. Der Anbieter stellt dem Mieter das gemietete Gerät zur Verfügung. Das Mietobjekt wird unmittelbar nach Vertragsschluss an die vom Mieter genannte Anschrift innerhalb Deutschlands versendet.

  2. Die Versendung erfolgt in Form einer Versendung / Übergabe an den Vertragspartner persönlich. Eine Zustellung an einen Ersatzempfänger ist nicht möglich, da die persönliche Zustellung mit Ident-Check (Ausweiskontrolle) beauftragt ist. Hierzu wird durch den Transportdienstleister eine Identifikation des Empfängers durchgeführt.

  3. Der Versand an den Mieter an eine von ihm genannte Lieferanschrift ist nur möglich, wenn an dieser Lieferanschrift der persönliche Empfang gewährleistet ist.

  4. Die Versandkosten trägt der Anbieter.

  5. Der Anbieter trägt bis zur Zustellung des Mietobjektes beim Empfänger das Risiko des Unterganges und der Beschädigung der Ware.

  6. Mit Übergabe des Gerätes erfolgt der Gefahrübergang auf den Mieter. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen zum Annahmeverzug.

 

  1. Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages durch Wechsel

  1. Der Mieter hat gegebenenfalls die Möglichkeit, das angemietete Gerät während der Mietzeit zu wechseln. Er muss hierzu im Onlineshop den Artikel "Modellwechsel" (https://www.naehmaschine4you.de/modellwechsel) gemeinsam mit der gewünschten Wechsel-Maschine in den Warenkorb legen, bestellen und somit einen neuen Mietvertrag abschließen.

  2. Dadurch stellt der Mieter einen Antrag auf Abschluss eines neuen Mietvertrages. Dieser muss zeitlich mindestens dieselbe Mietdauer des ursprünglichen Mietvertrages beinhalten und hinsichtlich des Mietzinses mindestens die gleiche Höhe des Mietzinses des ursprünglichen Mietvertrages ausweisen. Außerdem verzichtet der Mieter im Falle eines Modellwechsels (freiwillige Extra-Leistung) auf das Widerrufsrecht bei dem neu abgeschlossenen Abo.

  3. Die Annahme des Angebots zum Abschluss eines neuen Mietvertrages kann durch den Anbieter innerhalb von 10 Werktagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe/Zusendung des angefragten Modells an die in der Anfrage des Mieters genannte Lieferanschrift erklärt werden. Erst dann kommt der neue Mietvertrag zustande.

  4. Der ursprüngliche Mietvertrag wird mit Zustandekommen des neuen Mietvertrages und nach erfolgreicher Rücksendung des ersten Mietobjekts mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Eine Anrechnung der bisherigen Mietdauer und -zahlung findet nicht statt.

  5. Für den vorzeitigen Wechsel des Mietvertrages berechnet der Anbieter eine Wechselgebühr in Höhe von 50,00 Euro, die bei der Bestellung der Wechsel-Maschine durch den Artikel "Modellwechsel" beglichen werden muss.

 

  1. Rücknahme des Mietobjektes

  1. Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann sich der Mieter zu einem beliebigen Zeitpunkt für die Rückgabe des gemieteten Gerätes entscheiden. Als Vertragsende gilt nach Ablauf der Mindestmietzeit der Tag des Rückversands des Gerätes. Hierbei ist der Kalendertag des Rückversandes maßgeblich, welchen der Mieter durch den Versandbeleg dokumentieren kann.

  2. Die Rücksendung erfolgt entweder über das Kundenkonto - Bestellungen - Rücksendung oder über das Rücksendeportal des Anbieters unter www.naehmaschine4you.de/rueckgabe. Hier kann der Mieter sämtliche notwendigen Informationen und Unterlagen für die Rücksendung erhalten.

  3. Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung sowie das Transportrisiko. Dies jedoch nur, sofern die Rücksendung rechtzeitig über das Rücksendeportal angemeldet oder direkt vom Anbieter beauftragt wurde.

  4. Der Mieter hat den Mietgegenstand mit sämtlichem überlassenem Zubehör zurückzugeben. Hierzu gehört auch die Originalverpackung. Im Zuge der Rückgabe soll das Gerät in die vollständige Originalverpackung verpackt und sicher verschlossen werden.

  5. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vollständig vorhanden oder beschädigt sein, so hat der Kunde den Anbieter vorab zu kontaktieren, um ihm dies mitzuteilen und auf weitere Anweisungen zu warten.

 

  1. Vertragslaufzeit

  1. Der Mietvertrag beginnt frühestens mit Erhalt der Vertragsware.

  2. Der Mietvertrag endet nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit dem Tag der Rücksendung der Vertragsware (Tag des Absendens der Ware durch den Mieter).

  3. Im Fall einer untermonatigen Beendigung erfolgt eine anteilige Berechnung der letzten Mietzinszahlung.

 

  1. Mietzins

  1. Der Mietzins ist monatlich im Vorhinein zu Beginn jedes Vertragsmonats entsprechend der getroffenen Zahlungsvereinbarung zu entrichten.

  2. Bei Abschluss eines Mietvertrages wird die erste Monatsmiete vorab als „Startgebühr“ fällig.

  3. Die Höhe des monatlichen Mietzinses ist der jeweiligen Produktseite und Produktbeschreibung der konkreten Mietsache zu entnehmen. Die auf der Webseite und bei der Bestellung angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  4. Die Parteien vereinbaren bei Vertragsschluss einen Mindestzeitraum für den Mietvertrag. Dieser beläuft sich auf 3, 6 oder 12 Monate. Je länger der abgeschlossene Mindestmietzeitraum vereinbart wird, desto günstiger ist die zu zahlende Monatsmiete für die Ware. Bei Nutzung des Mietgegenstandes über den Mindestzeitraum hinaus, der als nächste Stufe auf den vereinbarten Mindestzeitraum folgt, erfolgt eine Reduzierung des Mietpreises auf den Mietpreis dieser (nächsten) Stufe ab dem Zeitpunkt der Überschreitung des Mindestzeitraum dieser nächsten Stufe. Wird zum Beispiel eine Mindestmietdauer von 3 Monaten vereinbart, so reduziert sich die Monatsmiete ab Beginn des 7. Monats auf den Betrag, welcher zu diesem Zeitpunkt für eine Mindestmietzeit von 6 Monaten angeboten wird.

Mietzinsstaffelung:

Gebuchte Mindestmietdauer


Mietzeitraum


Monatliche Kosten

3 Monate

1 - 6 Monate

Vereinbarter 3-Monats-Mietzins

 

7 - 12 Monate

Reduzierter 6-Monats-Mietzins

 

13 - unbestimmt

Reduzierter 12-Monats-Mietzins

6 Monate

1-12 Monate

Vereinbarter 6-Monats-Mietzins

 

13 - unbestimmt

Reduzierter 12-Monats-Mietzins

12 Monate

1- unbestimmt

Vereinbarter 12-Monats-Mietzins

  1. Vom Mieter mit der Buchung bestellte Nebenleistungen sind, soweit diese nicht Bestandteil des monatlichen Mietzinses sind, vom Mieter gesondert zu bezahlen.

 

  1. Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde hat folgende Möglichkeiten zur Zahlung, Zahlungsarten-Angebot je nach Risiko Check

    • Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal),

    • Kreditkarte und

    • SEPA-Lastschriftmandat.

Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage.

Bei Vertragsschluss wird dem Kunden angeboten, ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten des Anbieters zu erteilen und sämtliche Rechnungen aus der Mietvereinbarung zugunsten des Anbieters auf diesem Wege zu begleichen (SEPA-Basislastschriftmandat für Privatmieter).

  1. Dem Mieter werden die Rechnungen des Anbieters durch diesen in elektronischer Form an die vom Mieter hinterlegte E-Mail-Adresse übersandt. Der Mieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und der Anbieter eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung übersendet.

  2. Erfolgt die Zahlung einer fälligen Startgebühr oder einer Monats-Abo-Gebühr nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und in vereinbarter Höhe (z.B. durch Lastschrift-Rückgabe), so befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug. In diesem Fall kann nähmaschine4you nach eigenem Ermessen zur Sicherung künftiger Forderungen nachträglich eine Sicherungskaution von bis zu 80% der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers vom Mieter fordern, die spätestens 10 Tage nach erstem Anfordern auf ein von nähmaschine4you benanntes Kautionskonto zu bezahlen ist, es sei denn, der Mieter weist nach, dass er den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat. Bei Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten in Folge oder bei Zahlungsverzug eines Gesamtbetrags, der die Höhe von mindestens zwei Monatsmieten erreicht oder bei Zahlungsverzug einer berechtigt geforderten Mietkaution kann nähmaschine4you vom Mieter die sofortige Rückgabe des Mietobjekts fordern, hierfür gilt eine Rückgabefrist von 7 Tagen (Für die Rückgabe gelten die Regelungen aus Ziffer 8 entsprechend). Der Mieter hat in diesem Fall alle noch nicht bezahlten Monatsmieten bis zum Erreichen der vereinbarten Mindestmietzeit zu bezahlen, zusätzlich eine Storno-Pauschale für die außerordentliche Rückgabe in Höhe von zwei weiteren Monatsmieten. Erfolgt eine geforderte Rückgabe des Mietobjekts nicht innerhalb der 7-Tages-Frist, ist nähmaschine4you berechtigt, den aktuellen Zeitwert der Maschine, fällig zur sofortigen Zahlung, als Schadensersatz in Rechnung zu stellen. Zur vereinfachenden Berechnung des Zeitwerts gilt eine monatliche Wertminderung des Geräts in Höhe von 1,00% seit Erstvermietung des Geräts, ausgehend vom UVP als vereinbart. Nähmaschine4you ist berechtigt, eine entsprechende Schadensersatzforderung ohne weitere Mahnung an ein Inkassobüro oder ein Factoringunternehmen zu übertragen.

 

  1. Kündigung

  1. Der Mietvertrag läuft mindestens bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Darüber hinaus handelt es sich um einen unbefristeten Mietvertrag.

  2. Der Mietvertrag ist nach Ablauf der Mindestmietzeit für beide Vertragspartner jederzeit kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  3. Der Anbieter ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt,

    • wenn der Kunde einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;

    • in Fällen des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Mietzahlungen;

    • der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;

    • gegen den Kunden gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder

    • gegen den Kunden eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren; der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte; der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch;

    • oder aus sonstigen wichtigen Gründen seitens des Anbieters.

  1. Die Kündigung des Anbieters bedarf der Textform.

  2. Seitens des Mieters kann die Kündigung auch formlos durch Rücksendung oder Anmeldung der Rücksendung im Rücksendeportal des Anbieters erfolgen.

  3. Eine stillschweigende Verlängerung eines gekündigten Mietvertrages ist ausgeschlossen. Dies gilt auch bei verspäteter Rückgabe des Mietgegenstandes nach dem Ende der Vertragslaufzeit, § 545 BGB findet keine Anwendung.

 

  1. Erwerb der Mietsache

  1. Der Mieter kann bestimmte Produkte während der Mietlaufzeit auch käuflich erwerben.

  2. Hierzu hat der Mieter eine Anfrage beim Anbieter zu stellen. Der Anbieter kann dann dem Mieter ein Kaufangebot für das jeweilige Produkt unterbreiten. Dieses weist einen Kaufpreis aus. Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  3. Eine Recht der Kunden zum Kauf oder Verpflichtung des Anbieters zum Verkauf besteht nicht.

 

  1. Haftung des Kunden

  1. Die Nutzung der Mietsache hat sorgfältig gemäß der Gebrauchsanweisung ohne Beschädigungen der Waren zu erfolgen. Die Nutzung ist nur zu privaten Zwecken gestattet.

  2. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über die Beschädigung und Beeinträchtigungen per E-Mail (an info@naehmaschine4you.de) zu unterrichten.

  3. Bei Beschädigungen der Ware oder sonstigen Verletzungen von Vertragspflichten des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

  1. Haftung des Anbieters

  1. Soweit die Schadensursache auf ein fahrlässiges Verhalten des Anbieters zurückzuführen ist, so haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer sog. Kardinalspflicht, soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Unter Kardinalspflichten versteht man solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten.

  2. Soweit die Schadenursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, so haftet der Anbieter unbeschränkt.

  3. Die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ist im Übrigen ausgeschlossen.

  4. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter.

  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Anbieters bleiben unberührt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt und Abtretung

  1. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nur dann abgetreten oder verpfändet werden, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen hat. Andernfalls ist ein derartiges Vorgehen verboten.

  2. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

  3. Die gelieferte Ware verbleibt bei der Miete dauerhaft und beim Kauf bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

 

  1. Widerrufsrecht

  1. Dem Verbraucher steht im Allgemeinen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

  2. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, nähmaschine4you

(Firma Fritz Diermeier, Vertrieb von Industrieerzeugnissen, Groß- und Einzelhandel, Inh.: Elmar Diermeier (Dipl.Kfm), Rodinger Straße 15, 93413 Cham, Deutschland, Telefon: +49 (0)9971 99 66 04 00, Telefax: +49 (0)9971 99 66 04 99, E-Mail: info@naehmaschine4you.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

  2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind;

  3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben;

  4. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, z.B. bei einem Download-Artikel, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

    • ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und

    • seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An nähmaschine4you, Firma Fritz Diermeier, Rodinger Straße 15, 93413 Cham, (Telefon: +49 (0)9971 99 66 04 00, Telefax: +49 (0)9971 99 66 04 99, E-Mail: info@naehmaschine4you.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Datenschutzbestimmungen

  1. Dem Anbieter ist die Wahrung und Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ein besonderes Anliegen. Sie hält sämtliche gesetzlichen Vorgaben, darunter die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein. Diesbezüglich wird auf die Datenschutzerklärung unter www.naehmaschine4you.de/datenschutz verwiesen.

  2. Mit der Nutzung des Internetshops erklärt sich der Besteller mit der Bearbeitung der erhobenen Daten im Sinne der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.

 

  1. Streitschlichtung/Beschwerdeverfahren

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts ermöglicht (OS-Plattform). Der Kunde kann auf dem Portal zur Online-Streitbeilegung der EU Beschwerde einreichen. Das Portal bietet Kunden und Händlern die Möglichkeit, bei Problemen mit Online-Einkäufen zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Die Website dient als zentrale Anlaufstelle, die in allen EU-Amtssprachen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Mithilfe der OS-Plattform können Verbraucher und Händler eine Streitbeilegungsstelle ausfindig machen und gemeinsam den Prozess der Lösungsfindung durchlaufen. Diese Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

  2. Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) erklärt der Betreiber dieser Webseite: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  1. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Am Taschinger Berg 10, D-93413 Cham) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

  • Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

  • Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

  • Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

 

  1. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen nähmaschine4you und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist in den gesetzlich zulässigen Fällen der Sitz von nähmaschine4you.

  2. Nebenabreden, Garantien, Änderungen, Ergänzungen und jegliche sonstigen Abweichungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Regelungen nicht berührt.

 

 

Einwilligung zur Bonitätsprüfung

Im Verlaufe von Bestellprozessen überprüfen wir ggf. Ihre Bonität. Zu diesem Zweck übermitteln wir an mit uns kooperierende sogenannte Auskunfteien folgende Daten: Namen, Anschrift, Geburtsdatum.

Diese Auskunfteien sind:

CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss und
Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden

Für die Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses verwenden wir neben einer Adressprüfung Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten sowie Wahrscheinlichkeitswerte zu Ihrem künftigen Verhalten, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Diese Informationen beziehen wir von folgenden Anbietern:

CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss undSchufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden

Die Bonitätsauskunft und die eigenen Analysen können Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus unserem Interesse an einer Reduzierung des Vertragsrisikos, an einem Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme unserer Leistungen durch Dritte. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Informationen über die Zahlungsverzögerung oder einen etwaigen Forderungsausfall übermitteln wir bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen zudem an mit uns kooperierende Auskunfteien, wie die Schufa Holding AG, Wiesbaden. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus unserem sowie dem Interesse Dritter an einer Reduzierung von Vertragsrisiken für zukünftige Verträge.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.naehmaschine4you.de/datenschutz

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